Darf er sich selbst einen ganzen Parkplatz sichern? – Was rechtlich gilt, wenn Nachbarn Schilder aufstellen

Darf er sich selbst einen ganzen Parkplatz sichern? – Was rechtlich gilt, wenn Nachbarn Schilder aufstellen

In einem aktuellen Diskussionsbeitrag bei gutefrage.net berichtet eine Anwohnerin, dass ein Nachbar vor seinem Garteneingang Halteverbotsschilder und Zettel mit der Aufforderung "Bitte nicht parken" aufgestellt hat, offenbar um sich einen festen Parkplatz zu sichern. Die Situation tritt verstärkt auf, seit nahegelegene Park-and-Ride-Flächen wegen einer S-Bahn-Sperrung stark ausgelastet sind. Die Frage: Darf jemand auf öffentlichem Straßenraum einfach eigene Halteverbote anordnen?

Was sagt das Gesetz?

Amtliche Verkehrsschilder und temporäre Halteverbote dürfen grundsätzlich nur von der zuständigen Verkehrsbehörde angeordnet und aufgestellt werden. Mobile Halteverbotszonen (z. B. für Umzug oder Baustelle) benötigen eine Genehmigung durch die Behörde; nur dann können Fahrzeuge im betreffenden Bereich abgeschleppt werden. Wer ohne diese Erlaubnis selbst Schilder aufstellt, schafft keine rechtsverbindliche Regelung.

Gilt vor jedem Eingang ein Parkverbot?

Nach § 12 Abs. 3 Nr. 3 der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) ist das Parken vor Grundstücksein- und -ausfahrten in der Regel verboten; auf schmalen Straßen erstreckt sich dieses Verbot auch auf die gegenüberliegende Straßenseite. Entscheidend ist, ob es sich tatsächlich um eine Ein- oder Ausfahrt handelt und ob durch parkende Fahrzeuge das Ein- bzw. Ausfahren wesentlich behindert wird. Einen automatischen Anspruch, dass die Behörde ein Parkverbot anordnet, hat der Grundstückseigentümer nicht in jedem Fall.

Welche Konsequenzen drohen dem Nachbarn?

• Unzulässige Beschilderung: Privat angebrachte Halteverbotsschilder oder das wahllose Verteilen von "Nicht parken"-Zetteln haben keine rechtliche Wirkung; wer damit versucht, andere am Parken zu hindern oder falsche Regelungen vorzutäuschen, riskiert jedoch Anzeigen (z. B. wegen Amtsanmaßung oder Nötigung).
• Illegales Abschleppen: Fahrzeuge dürfen nur auf Grundlage einer rechtsgültigen Anordnung abgeschleppt werden. Wer fremde Autos eigenmächtig abschleppen lässt, macht sich unter Umständen strafbar und haftet für Kosten und Schäden.
• Bußgelder bei tatsächlicher Behinderung: Parkt jemand so, dass die Ein- oder Ausfahrt tatsächlich blockiert wird, kann das Bußgelder und Abschleppmaßnahmen nach sich ziehen — dann greift die StVO. citeturn3search6

Praktische Schritte für betroffene Anwohner

1. Dokumentieren: Fotos der Schilder, Zettel und der konkreten Parksituation machen.
2. Meldung an die Behörde: Ordnungsamt oder Straßenverkehrsamt informieren — nur diese können temporäre Halteverbote rechtlich anordnen oder entfernen lassen.
3. Rechtsberatung: Bei Androhung oder Durchführung von Abschleppmaßnahmen durch einen Nachbarn oder bei wiederholtem Amtsanmaßung-Verdacht kann rechtlicher Rat sinnvoll sein.
4. Kommunikation: Oft hilft ein klärendes Gespräch mit dem Nachbarn; falls das nichts bringt, sind offizielle Schritte (Beschwerde, Anzeige) angebracht.

Fazit

Privat angebrachte Schilder oder Zettel können Unmut erzeugen, schaffen aber keine rechtsverbindlichen Halteverbote. Wer Parkräume schützen will, muss die zuständigen Behörden einbeziehen; für Anwohner bleibt das Ordnungsamt der richtige Ansprechpartner. Wer sich durch das Verhalten eines Nachbarn gestört oder gefährdet sieht, sollte Beweise sammeln und die Situation melden — damit bleibt die Lösung im legalen Rahmen.